Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Rolle der Plattform

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Online-Vermittlungsplattform „Busly" der Kühn, Prodöhl & Tuzina GbR, Johann-Meyer-Straße 54, 21031 Hamburg, (nachfolgend „die Plattform", „wir" oder „Busly") durch Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie"). Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie etwaige Sonderbedingungen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB, die durch das oben angegebene Datum und die Versionsnummer eindeutig identifiziert wird.

1.2 Rolle der Plattform (Vermittlung)

Die Plattform betreibt einen Online-Marktplatz zur Vermittlung von Verträgen über Gelegenheitsverkehre (Busmiete mit Fahrer) zwischen dem Kunden und den auf der Plattform registrierten Busunternehmen (nachfolgend „Partner"). Die Plattform wird ausschließlich als technischer Vermittler und Zahlungsabwickler tätig.

Der Kunde schließt mit der Plattform einen Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienste. Der Vertrag über die Durchführung der Personenbeförderungsleistung (die Busfahrt) kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande. Die Plattform ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Beförderungsleistung und schuldet weder die Erbringung noch die Qualität der Beförderung.

§ 2 Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Vermittlungsdienste der Plattform („Nutzungsvertrag") kommt auf zwei möglichen Wegen zustande. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

2.2 Direkte Registrierung

Der Kunde kann sich direkt auf der Plattform registrieren. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch die Plattform zustande.

2.3 Registrierung über die Anfragefunktion (Soft-Opt-in)

Der Kunde kann eine Anfrage über das öffentliche Formular der Plattform stellen, ohne zuvor registriert zu sein. Mit der Übermittlung der Anfrage gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die E-Mail-Adresse wird zunächst nur zur Verifizierung der Anfrage verwendet.

Die Plattform sendet dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde den Bestätigungs-Link in dieser E-Mail anklickt. Mit diesem Klick wird das Kundenkonto automatisch generiert und aktiviert. Die übermittelte Anfrage wird erst nach der Aktivierung des Kontos für die Partner zur Angebotsabgabe freigeschaltet.

2.4 Pflichten bei der Registrierung

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 3 Zustandekommen des Beförderungsvertrages

3.1 Anfragearten

Die Plattform ermöglicht dem Kunden die Erstellung von Anfragen für konkrete Fahrten (Trip-Anfragen) mit festgelegtem Start-, Zielort und ggf. Zwischenstopps. Der Kunde beschreibt die gewünschte Beförderungsleistung. Für die Preisfindung stehen zwei Verfahren zur Verfügung:

(a) Angebotsbasierte Anfragen: Die Anfrage wird an geeignete Partner zur Abgabe individueller Angebote weitergeleitet. Der Kunde wählt ein Angebot aus und nimmt es an.

(b) Festpreisanfragen: Der Kunde legt bei der Anfrageerstellung einen Basispreis und einen Maximalpreis fest. Innerhalb des Festpreiszeitraums (siehe Ziffer 3.3) kann ein Partner die Anfrage zum jeweils gültigen effektiven Preis direkt annehmen, ohne ein separates Angebot abzugeben.

Die Plattform kann zukünftig weitere Anfragearten (z. B. Fahrzeugkontingente) einführen. Neue Anfragearten werden rechtzeitig angekündigt.

3.2 Vertragsschluss bei angebotsbasierten Anfragen

Die Angebote der Partner stellen verbindliche Vertragserklärungen dar.

Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner zustande, und zwar durch die Annahme des Angebots durch den Kunden („Buchungsbestätigung"). Die Plattform übermittelt die Buchungsbestätigung im Namen des Partners.

Die Plattform übermittelt dem Kunden nach Buchung die Kontaktdaten des Partners.

3.3 Vertragsschluss bei Festpreisanfragen

Bei Festpreisanfragen legt der Kunde verbindlich einen Basispreis und einen Maximalpreis fest. Der Preis, zu dem ein Partner die Anfrage annehmen kann, steigt innerhalb des Festpreiszeitraums schrittweise vom Basispreis in Richtung des Maximalpreises. Der Beförderungsvertrag kommt zustande, sobald ein Partner die Anfrage annimmt. Maßgeblich für den Buchungspreis ist der zum Zeitpunkt der Annahme gültige Preis; dieser überschreitet nie den vom Kunden festgelegten Maximalpreis.

3.4 Angebote bei Festpreisanfragen

Partner können auch bei Festpreisanfragen zusätzlich individuelle Angebote abgeben. Nimmt der Kunde ein solches Angebot an, kommt der Beförderungsvertrag gemäß Ziffer 3.2 zustande.

3.5 Gültigkeit der Stornierungs- und Geschäftsbedingungen des Partners

Jeder Partner kann individuelle Stornierungsbedingungen und ggf. weitere spezifische Geschäftsbedingungen festlegen. Diese individuellen Bedingungen werden dem Kunden zwingend vor der Annahme des Angebots bzw. dem Partner vor der Annahme der Festpreisanfrage angezeigt und mit der Buchung rechtsverbindlich akzeptiert.

3.6 Beförderungsbedingungen des Partners

Der Partner kann über die Plattform individuelle Beförderungsbedingungen festlegen. Diese werden dem Kunden vor Abschluss der Buchung auf der Buchungsseite angezeigt und sind jederzeit über die Profilseite des Partners auf der Plattform abrufbar. Mit der Buchung akzeptiert der Kunde die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Partners. Die Beförderungsbedingungen sind Bestandteil des Beförderungsvertrages zwischen Kunde und Partner; die Plattform ist nicht Vertragspartei dieses Vertrages.

§ 4 Kommunikation über die Plattform

Die gesamte Kommunikation zwischen Kunde und Partner im Zusammenhang mit Anfragen, Angeboten und Buchungen hat grundsätzlich über die Kommunikationsfunktionen der Plattform zu erfolgen. Dies dient dem Schutz beider Parteien und der Nachweisbarkeit von Vereinbarungen.

§ 5 Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung

5.1 Zahlstelle und Bevollmächtigung

Die Plattform ist vom Partner zur Entgegennahme der Zahlungen im Namen und für Rechnung des Partners bevollmächtigt. Die Zahlung des Kunden an die Plattform wirkt schuldbefreiend gegenüber dem Partner.

5.2 Zahlungsstruktur

Der gesamte Rechnungsbetrag ist zu dem im Buchungsprozess angezeigten und auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zur Zahlung fällig. Bei Festpreisanfragen entspricht der Rechnungsbetrag dem effektiven Preis zum Zeitpunkt der Annahme durch den Partner gemäß § 3.3.

5.3 Zahlungsmethoden

Zahlungen über die Plattform erfolgen über die im Buchungsprozess angezeigten Zahlungsmethoden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister im Auftrag des Partners. Andere Zahlungswege sind ausgeschlossen.

5.4 Rechnungsstellung

Die Rechnung über die Beförderungsleistung wird von der Plattform als bevollmächtigtem Dritten im Namen und für Rechnung des Partners erstellt und dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt.

§ 6 Stornierung und Rückerstattung

6.1 Anwendbare Stornierungsbedingungen

Es gelten vorrangig die individuellen Stornierungsbedingungen des Partners, sofern dieser solche festgelegt hat. Diese werden dem Kunden vor Buchung transparent angezeigt und mit der Buchungsbestätigung rechtsverbindlich akzeptiert.

6.2 Standard-Stornierungsbedingungen

Sofern der Partner keine abweichenden individuellen Stornierungsbedingungen festgelegt hat, gelten die nachfolgenden Standard-Stornierungsbedingungen der Plattform. Der jeweilige Stornierungstarif wird bei der Buchung angezeigt:

Flexible

Moderate

Strict

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierungserklärung bei der Plattform.

6.3 Stornierung durch den Partner

Storniert der Partner eine bestätigte Buchung aus Gründen, die er zu vertreten hat, erhält der Kunde eine vollständige Rückerstattung (100 %). Die Plattform wird sich bemühen, eine alternative Beförderungslösung zu vermitteln, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie.

6.4 Abwicklung

Stornierungen müssen über die Plattform erfolgen. Die Plattform wickelt die Rückerstattung gemäß den anwendbaren Stornierungsbedingungen ab. Die Rückerstattung erfolgt auf das ursprüngliche Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung der Stornierung.

§ 7 Änderung der Buchung

7.1 Änderungsanfrage

Der Kunde kann über die Plattform eine Änderungsanfrage zu einer bestehenden Buchung stellen (z. B. Änderung des Datums, der Route oder der Personenzahl). Ein Anspruch auf Durchführung der Änderung besteht nicht.

7.2 Entscheidung des Partners

Der Partner kann die Änderungsanfrage ablehnen, unverändert annehmen oder unter Angabe eines geänderten Preises annehmen. Eine Änderung des Preises bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden über die Plattform.

7.3 Preisänderung bei noch nicht bezahlter Buchung

Wurde die Buchung zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht bezahlt, ersetzt der geänderte Preis den ursprünglichen Buchungspreis vollständig.

7.4 Preisänderung bei bereits bezahlter Buchung

Wurde die Buchung bereits bezahlt, wird ein Änderungsbetrag berechnet. Ergibt sich eine Nachzahlung, wird dem Kunden eine entsprechende Rechnung über den Differenzbetrag gestellt. Ergibt sich eine Minderung, erfolgt eine anteilige Rückerstattung an den Kunden. Die Abwicklung erfolgt jeweils über das Zahlungssystem der Plattform.

7.5 Ablehnung der Preisänderung

Lehnt der Kunde den geänderten Preis ab oder reagiert nicht innerhalb der von der Plattform gesetzten Frist, bleibt die ursprüngliche Buchung zu den bisherigen Bedingungen bestehen.

§ 8 Haftung der Plattform

Die Plattform haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Plattform, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Plattform bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung der Plattform für Schadensersatz ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Plattform.

§ 9 Immaterialgüterrechte

Alle Inhalte, Logos, Designs, Texte, Grafiken und Software-Elemente der Plattform sind geistiges Eigentum der Plattform und urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform (Buchungsanfrage und -abwicklung) gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Plattform.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Kündigung durch den Kunden

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung kann über die Plattform oder per E-Mail an info@busly.de erklärt werden.

10.2 Kündigung und Sperrung durch die Plattform

Die Plattform kann das Kundenkonto vorübergehend sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: (a) wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, (b) missbräuchlicher Nutzung der Plattform (z. B. Mehrfachregistrierung, Manipulation von Anfragen), (c) begründetem Verdacht auf betrügerische oder rechtswidrige Aktivitäten, (d) Zahlungsverzug trotz Mahnung. Der Kunde wird über die Sperrung oder Kündigung und deren Gründe unverzüglich informiert, es sei denn, die Information würde laufende behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen gefährden.

10.3 Wirkung der Kündigung

Die Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht die Wirksamkeit bereits geschlossener Beförderungsverträge. Bestehende Buchungen bleiben bis zu ihrer Durchführung oder Stornierung bestehen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.